Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Im Haushalt der Stadt Staßfurt für das Jahr 2021 sind 400.000 € für Planungsleistungen für die Kita "Zwergenland" in Löderburg (Maßnahme: 5107) enthalten. Um den sicheren und reibungslosen Betrieb der Einrichtung zu gewährleisten ist es notwendig, noch in diesem Jahr Elektroarbeiten durchzuführen sowie 11 Brandschutztüren einzubauen. Da für diese Maßnahmen keine Mittel im Haushalt 2021 vorhanden sind und die Planungsleistungen in 2021 nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden, sollen die 400.000 € dafür verwendet werden, die Elektro- und Brandschutzmaßnahmen durchzuführen.

• Lösung

Da es sich bei den 400.000 € Planungsleistungen (Maßnahme: 5107) um eine durch den Stadtrat der Stadt Staßfurt beschlossene Maßnahme im Rahmen des Haushaltes 2021 handelt, muss der Stadtrat über die Verwendung für einen anderen Zweck entscheiden.

• Alternativen

Keine

• finanzielle Auswirkungen

Keine

Anlagenverzeichnis:

- Angebot Elektroplanung

- Brandschutzmaßnahmen Zwergenland

- Kostenschätzung Elektro

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Verwendung der im Haushalt 2021 ausgewiesenen Mittel in Höhe von 400.000 € für Planungsleistungen Kita "Zwergenland" Löderburg (Maßnahme: 5107) für die Umsetzung notwendiger brandschutztechnischer Maßnahmen.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.