Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Staßfurt beschlossen. Unter Punkt 7.1 des Klimaschutzkonzeptes wird auf die Notwendigkeit der Einrichtung einer geförderten Stelle Klimaschutzmanagement hingewiesen.

Durch den Beschluss wird die neue Stelle im Stellenplan 2022 eingestellt und der Oberbürgermeister vor Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2022 und deren Genehmigung ermächtigt, noch im Jahr 2021 das Stellenbesetzungsverfahren einzuleiten. Dadurch werden die notwendigen Voraussetzungen für die Beantragung der Fördermittel geschaffen. Bei einer Antragsstellung bis zum 31.12.2021 liegt die Förderquote für die Stelle „Klimaschutzmanager/in“ über einen Förderzeitraum von 36 Monaten bei maximal 75 % bzw. für finanzschwache Kommunen bei 100 %. Weiterhin ist für einen Zeitraum von 24 Monaten eine Anschlussförderung in Höhe von 40 % bzw. 55 % für finanzschwache Kommunen möglich.

Die Besetzung der Stelle soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der Entgeltgruppe 10 TVöD erfolgen. Für eine Einstellung noch im Jahr 2021 sollen vorhandene freie Stellenanteile im Stellenplan 2021 genutzt werden.

• Lösung

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister entsprechend des Beschlusses mit der Stellenausschreibung und Einrichtung der Stelle.

• Alternativen

Das Stellenbesetzungsverfahren wird erst nach Beschlussfassung und Genehmigung der Haushaltssatzung 2022, deren Bestandteil der Stellenplan ist, eingeleitet. Dadurch wird die Förderquote auf maximal 55 % verringert. Der Eigenanteil an den Personalkosten steigt somit.

Eine weitere Alternative wäre die Stelle „Klimaschutzmanager/in“ nicht einzurichten. Eine Verteilung der Aufgaben auf die Beschäftigten in der Verwaltung ist jedoch aufgrund der fehlende Ausbildung nicht möglich. Eine Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Staßfurt wäre somit unter Umständen gefährdet.

• finanzielle Auswirkungen

Durch die Beschlussfassung entstehen für das Haushaltsjahr 2021 keine weiteren finanziellen Auswirkungen. Die Mittel für eine Stellenbesetzung im Jahr 2021 sind durch nichtbesetzte Stellen frei. In die Haushaltsplanung 2022 werden die entsprechenden Personalaufwendungen sowie der Förderbetrag einfließen.

Anlagenverzeichnis:

-       keine

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Stelle „Klimaschutzmanager/in“ im Stellenplan 2022 einzustellen. Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister beauftragt das Stellenbesetzungsverfahrens der neu zu schaffenden Stelle „Klimaschutzmanager/in“ in der Entgeltgruppe 10 einzuleiten.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: