Sachverhalt:
- Ziel der Vorlage
Das Mehrzweckgebäude der Grundschule im Schulzentrum Nord Staßfurt wird
im Rahmen des Stark III plus EFRE – Förderprogramms allgemein und energetisch
saniert. Für die gesamte Maßnahme sind in den Haushalten der Jahre 2020-2021
insgesamt 1.445.300,00 € unter der Haushaltsstelle 2.1.1.1.012/5077.7851000
eingestellt.
Im Haushaltsjahr 2020 wurden bereits 468.100,00 € aus der Haushaltsstelle
3.6.5.1.021/5078.7851000 (Kita Zwergenland Löderburg - Brandmeldeanlage) zur
Deckung verwendet.
Zuzüglich dieser Mittel sind insgesamt 1.913.400, 00 € unter der
Haushaltsstelle 2.1.1.1.012/5077.7851000 eingestellt. Die Höhe der ausstehenden
Aufträge und Rechnungen wird diesen Betrag allerdings überschreiten.
Gemäß §18 Abs. 3 KomHVO LSA sind Auszahlungen innerhalb eines Budgets
deckungsfähig.
Unter der Haushaltsstelle 3.6.5.1.071/5005.7851000
der Baumaßnahme Kita Benjamin Blümchen (jetzt Kita Abenteuerland) befinden sich
nicht verwendete bzw. nicht mehr erforderliche Mittel i.H.v. etwa 146.000,00
€. Es ist
vorgesehen, 100.000,00 € dieser Haushaltsstelle zur Deckung des
Mehrzweckgebäudes zu verwenden.
Des Weiteren befinden sich unter der Haushaltsstelle 3.6.5.1.031/5097.7851000 der Baumaßnahme Kita
Pusteblume ebenfalls nicht verwendete bzw. nicht mehr erforderliche Mittel
i.H.v. 211.227,12
€. Es ist
vorgesehen, 50.000,00 € dieser Haushaltsstelle zur Deckung des
Mehrzweckgebäudes zu verwenden.
Die Finazierung stellt sich somit wie folgt dar:
|
Mehrzweckgebäude
Mittel Haushalt 2020-2021 2.1.1.1.012/5077.7851000 |
1.445.300,00 € |
|
Kita
Zwergenland Löderburg - Brandmeldeanlage 3.6.5.1.021/5078.7851000
(Deckung in 2020) |
+ 468.100,00 € |
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Zwischensumme: |
1.913.400,00
€ |
|
Kita
Benjamin Blümchen (jetzt Kita Abenteuerland) 3.6.5.1.071/5005.7851000 |
+
100.000,00 € |
|
Kita
Pusteblume 3.6.5.1.031/5033.7851000
|
+
50.000,00 € |
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Mittel insgesamt (mit Deckung) |
2.063.400,00 € |
- Lösung
Der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben der Stadt
Staßfurt beschließt eine überplanmäßige Ausgabe zur weiteren Finanzierung der
STARK-III-Baumaßnahme Schulzentrum Nord - Mehrzweckgebäude in Höhe von 150.000
€ gedeckt aus nicht verbrauchten Mittel der Maßnahmen Benjamin Blümchen und
Pusteblume
- Alternativen
Keine
- finanzielle Auswirkungen
Der Beschluss hat keine Auswirkung auf die Höhe des Gesamthaushalts 2021
der Stadt Staßfurt.
Anlagenverzeichnis:
-
keine
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben der Stadt
Staßfurt beschließt eine überplanmäßige Ausgabe zur weiteren Finanzierung der
STARK-III-Baumaßnahme Schulzentrum Nord - Mehrzweckgebäude in Höhe von 150.000
€.
Finanzierung:
Durch die
Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den
Haushalt.