Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

An der Grundschule "J. W. v. Goethe" wird derzeit eine Feuerschutztreppe errichtet. Die Maßnahme war bereits im Haushaltsjahr 2019 geplant, Mittel in Höhe von 282.000,00 € waren eingestellt. Die Maßnahme konnte aufgrund anderweitiger Prioritäten erst in diesem Jahr begonnen werden. Die Haushaltsmittel aus dem Jahr 2019 sind, abzüglich bereits gezahlter Planungsleistungen, in Form einer Ausgabeermächtigung noch in diesem Jahr verfügbar. Die Ermächtigung beträgt 257.791,10 €. Die Baumaßnahme umfasst vier Gewerke bzw. Lose:

Los 1 Betonarbeiten                                        72.635,14 €

Los 2 Stahlbauarbeiten                 228.039,01 €

Los 3 Türen                                                         24.603,25 €

Honorar Architekt                                            49.797,06 €

Gesamtkosten                                 375.074,46 €

Abzüglich der Ausgabeermächtigung in Höhe von 257.791,10 € und der bereits gezahlten Honorarleistungen in Höhe von 39.103,13 € ergibt sich ein Finanzbedarf in Höhe von 78.180,23 €, um die Baumaßnahme erfolgreich abzuschließen.

• Lösung

Die benötigten Mittel sollen im Rahmen einer überplanmäßigen Auszahlung bereitgestellt werden. Die Deckung soll wie folgt erfolgen:

-              30.000,00 € aus HH-Stelle 2.7.2.1/9919.782000

                Ausstattung Bibliothek/ Veranstaltungsraum; nicht verbrauchte Mittel

-              30.000,00 € aus HH-Stelle 3.6.5.1.013/7052

Kita Bergmännchen Außenspielgerät Hort; Umsetzung der Maßnahme derzeit nicht möglich, da Standort für Hort noch nicht feststeht

-              18.000,00 € aus HH-Stelle 3.6.5.1.011/5007

                Kita Sandmännchen - Außenanlage; geplant war die Erneuerung eines Teils der

                Zaunanlage, Maßnahme wird nach 2022 verschoben

-              180,23 € Deckung aus dem Budget 40.1

Aufgrund der Höhe der überplanmäßigen Auszahlung ist ein Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben notwendig.

• Alternativen

Keine

• finanzielle Auswirkungen

Die überplanmäßige Auszahlung hat keine Auswirkung auf den Haushalt 2021, da die Deckung der benötigten Mittel innerhalb des Haushaltes gegeben ist.

Anlagenverzeichnis:

-       keine

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben beschließt die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 78.200,00 € für die Finanzierung der Feuerschutztreppe an der Grundschule "J. W. v. Goethe" in Staßfurt.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.