Sachverhalt:

Als Mitglied des Ortschaftsrates Rathmannsdorf habe ich den Antrag für die zeitnahe Einstellung eines Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Rahtmannsdorf in den Haushalt eingereicht. Über diesen wurde in der Sitzung des Ortschaftsrates Rathmannsdorf am 01.07.2021 abgestimmt.

Durch den Beschluss im Ortschaftsrat wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Ausschüsse und den Stadtrat zu erstellen.

Ich bitte somit um Aufnahme des Sachantrages für die nächste Sitzung der zuständigen Fachausschüsse und des Stadtrates.

Begründung:

Seit mehreren Jahren ist der schlechte Zustand des Gerätehauses bekannt.

Ein Umbau des derzeitigen Gerätehauses ist aus finanzieller- und baulicher Sicht, sowie unter Beachtung des Arbeitsschutzes nicht umsetzbar.

In den letzten Jahren gab es mehrfache Versammlungen und Aktionen um einen Neubau zu planen. Diese Versammlungen führten bisher zu keinem Ergebnis. 

Um den Fortbestand an Mitgliedern zu sichern, führte die OF Rathmannsdorf wiederholt erfolgreiche Mitgliederwerbeaktionen durch.

Nach der letzten Sicherheitstechnischen Überprüfung der Feuerwehr-Unfallkasse (FUK)

am 29.03.21 wurde mit dem Protokoll vom 04.05. welches dem Ortswehrleiter am 19.05. zur Verfügung gestellt wurde folgender Punkt festgestellt.

Auszug aus dem Schreiben der FUK:

Aufgrund der vorhandenen sicherheitstechnischen Mängel sind ein Neubau eines Feuerwehrhauses bzw. umfangreiche Um- und Ausbaumaßnahmen aus unserer Sicht dringend erforderlich.

Da ein Umbau auf Grundlage der oben genannten Punkte nicht in Frage kommt, muss dringend und zeitnah ein neues Feuerwehrgerätehaus geplant und gebaut werden.

Anlagenverzeichnis:

-       Sachantrag

-       Beschluss 0378/2021

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt den Oberbürgermeister der Stadt Staßfurt zu beauftragen, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rathmannsdorf zeitnah in den Haushalt einzustellen.