Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Die Stadt Staßfurt kann seit dem Jahr 2013 den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt nicht erreichen. Auf der Grundlage der Mitteilung des MI kann im Haushaltsjahr 2013 der Fehlbetrag gegen das Eigenkapital gerechnet werden. Dies gilt nicht mehr für die Planung 2014. Um den Haushalt zu konsolidieren, muss die Stadt Staßfurt wirksame Konsolidierungsmaßnahmen durchführen. Vorschläge hierzu gab es bereits im Vorbericht zum Haushaltsplan 2013, so die Anhebung der Steuerhebesätze für die Realsteuern.

• Lösung

Die Realsteuern können mit dem wirksamen Erlass einer entsprechenden Satzung erhöht werden. Ausgenommen ist die Ortschaft Förderstedt wegen der entsprechenden Regelung in der Gebietsänderungsvereinbarung.

Es werden höhere Hebesätze vorgeschlagen als im Vorbericht zum Haushaltsplan 2013

genannt, da die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2012 mit 7,6 Mio€ ca. 1 Mio€ niedriger ausgefallen sind, als geplant. Der Planwert war aber Grundlage der bisherigen Betrachtungen.

Zu beachten ist, dass die errechneten Erträge der Gewerbesteuer durch die Aufwen-

dungen der Gewerbesteuer- und die Kreisumlage gemindert werden.

• Alternativen

Da der Ergebnisplan zwingend auszugleichen ist, wären alternativ  Konsolidierungs-

maßnahmen mit gleichwertigen finanziellen Auswirkungen erforderlich.

• finanzielle Auswirkungen

Der Ergebnishaushaltes wird um ca. 1.059.800 € verbessert.

Anlagenverzeichnis:

-          Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Staßfurt (Hebesatz-Satzung)

-          Hebesatzerhöhung Zusammenstellung (ohne Förderstedt)

-          Beispiele zur Auswirkung der Erhöhung der Hebesätze ab 2014

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Staßfurt (Hebesatz-Satzung).

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: