Herr Zenker

beantragt den § 1 Abs. 2 Satz 4 wie folgt zu ändern:

„Die Durchführung von Parteiveranstaltungen jeglicher Art ist in den Nutzungsobjekten  

 nur durch die im Stadtrat und in den Ortschaftsräten in der V. Wahlperiode vertretenen Parteien bzw. Wählergemeinschaften gestattet.“