Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Die Dr. Dornbach & Partner Treuhand GmbH wurde entsprechend

des Beschlusses des Betriebsausschusses vom 09. 09. 2013 beauftragt, die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Stadtpflegebetriebes, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, durchzuführen. Dem Stadtpflegebetrieb, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, wurde für die Buchführung 2013 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Staßfurt liegt ebenfalls ein Feststellungsvermerk vom 05. 08. 14 vor, nach dem die Prüfung zu keinen

Einwendungen geführt hat.

Der Jahresabschluss ist festzustellen.

• Lösung

Gemäß § 19 Abs. 4 des Eigenbetriebsgesetzes LSA stellt der Stadtrat den

Jahresabschluss des Stadtpflegebetriebes, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt,

fest.

• Alternativen

keine

• finanzielle Auswirkungen

keine

Anlagenverzeichnis:

- Bericht Dr. Dornbach & Partner Treuhand GmbH

- Angaben über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des

  Jahresgewinns (Muster 7) 

- Feststellungsvermerk Rechnungsprüfung der Stadt Staßfurt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses

2013  des Stadtpflegebetriebes, Eigenbetrieb der Stadt Staßfurt, gemäß  § 19 Absatz 4

des Eigenbetriebsgesetzes LSA.