Sachverhalt:
- Ziel der Vorlage
Für die Sondernutzung der Grünflächen kann im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens gemäß §§ 3 und 2 Absatz 6 der Grünflächensatzung eine
entsprechende Gebühr erhoben werden.
- Lösung
Durch die Gebührenerhebung erhält die Stadt
dringend benötigte Einnahmen- es ist ihr Recht, das Eigentum (öffentliche
Grünflächen der Stadt) zu vermarkten (z.B. zur Nutzung bei Veranstaltungen, als
Zeltlager usw.). Damit können zusätzliche Pflegekosten umgelegt werden.
- Alternativen
Keine. Ohne Satzung gibt es keine rechtliche
Anhabe um ggf. Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und es können keine Gebühren
erhoben werden.
- finanzielle Auswirkungen
sh. Gebührensatzung
Anlagenverzeichnis:
- Grünanlagengebührensatzung
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der
Stadt Staßfurt beschließt die Gebührensatzung für die Benutzung der
öffentlichen Grünflächen der Stadt Staßfurt.
Finanzierung:
Durch die
Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf
den Haushalt:
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Keine finanziellen Auswirkungen |
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Gesamterträge oder
-einzahlungen in Höhe von |
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5.000 € |
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Gesamtaufwendungen oder
-auszahlungen in Höhe von |
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- |
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Saldo = Haushaltsverbesserung (+)/-verschlechterung (-) |
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5.000 € |
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davon - sächlicher Aufwand |
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- Personalaufwand |
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Ergebnisplan |
Budget/Produkt: |
5.5.1.1.4321000 |
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einmalig |
laufend |
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Deckung erfolgt nach § 105 KVG LSA (üpl/apl Aufwand) |
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Deckung erfolgt im Rahmen des Budgets |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Finanzplan |
Budget/Produkt: |
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Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm der mittelfristigen Planung |
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enthalten |
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nicht enthalten |
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Deckung erfolgt nach § 105 KVG LSA (üpl/apl Auszahlung) |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Folgeerträge in Höhe von |
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€ |
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Folgeaufwand in Höhe von |
- |
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Saldo = Haushaltsverbesserung (+)/-verschlechterung (-) |
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€ |
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davon - sächliche Aufwand |
€ |
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- Personalaufwand |
€ |
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einmalig |
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laufend |
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Deckung erfolgt nach § 105 KVG LSA (üpl/apl Aufwand) |
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Deckung erfolgt im Rahmen des Budgets |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung. |
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Die Finanzierung bei nicht zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln
soll erfolgen: |
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durch Verschlechterung des Haushalts (Verringerung Überschuss,
Erhöhung Fehlbetrag, Reduzierung liquide Mittel – siehe
Sachverhalt/finanzielle Auswirkungen) |
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einmalig |
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laufend |
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durch einen Nachtragshaushalt |
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