Begründung:

Um eine Gleichbehandlung entsprechend Sondernutzungssatzung zu gewährleisten soll ein § eingefügt werden. In der Sondernutzungssatzung § 4 Abs. 1 Buchst.g ist geregelt, dass die Aufstellung von Containern auf dem Fußweg keiner Erlaubnis bedürfen, sofern der Fußgängerverkehr nur unwesentlich beeinträchtigt und der Container am nächsten Werktag nach der Aufstellung entfernt wird. 

Änderungsantrag:

Es soll ein § eingefügt werden, der regelt, dass die vorübergehende Aufstellung eines Containers auf einer Grünfläche keiner Erlaubnis bedarf, sofern der Container am nächsten Werktag nach der Aufstellung entfernt wird. Die Aufstellung eines Containers ist jedoch mindestens 3 Tage vor Beginn der Aufstellung beim FD Stadtsanierung und Bauen der Stadt Staßfurt anzumelden.