Sachverhalt:

Seit 1994 besteht ein wirksamer Flächennutzungsplan für die Stadt Staßfurt. Durch entsprechende Gebietsreformen/Eingemeindungen hat sich das Gemeindegebiet zwischenzeitlich erheblich vergrößert. Zur Kernstadt Staßfurt gehören nunmehr 14 Ortsteile  (14.656 ha Fläche). Da es der Stadt Staßfurt bisher nicht möglich war, einen Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet aufzustellen - gelten die bestehenden Flächennutzungspläne aller Ortsteile fort.

Eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen und Zielvorstellungen zur künftigen  städtebaulichen Entwicklung der Kernstadt und Ortsteile konnte aus diesem Grund auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung nicht erfolgen.

Eine generelle Überarbeitung bzw. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ist jedoch mittelfristig geboten.

Auf Grund der Bedeutung Staßfurts als Wirtschaftsstandort, aber auch vor dem Hintergrund einer anzupassenden Flächennutzungsplanung und der damit verbundenen nicht-bedarfsgerechten Gewerbeflächenausweisung sollte eine gesamtgemeindliche städtebauliche Zielsetzung und Nutzungsvorstellung im Rahmen und in Form eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes erarbeitet werden. In der Stadt Staßfurt einschließlich ihrer Ortsteile existieren über 20 Gewerbestandorte und -gebiete (Bestands- und Plangebiete).

Eine Weiter- oder Neuentwicklung von Gewerbeflächen soll künftig schwerpunktorientiert erfolgen. Neben einer Analyse der verfügbaren und künftig benötigten Gewerbeflächen, ist auch eine fundierte Standortpotenzialuntersuchung unter Hinzunahme strategischer Zielstellungen erfolgt.

Als Vorbereitung zur anstehenden Flächennutzungsplanung - insbesondere zur fundierten Bestandsaufnahme, Prognose und Bedarfsermittlung sowie als Instrument zur Beurteilung und Unterstützung laufender und künftiger Planverfahren - wurde der vorliegende Entwurf des GFEK durch das Stadt- und Landschaftsplanungsbüro StadtLandGrün aus Halle/Saale erarbeitet.

Der Entwurf des GFEK ist diesem Beschluss in Text (Kurzfassung) und Karten (jeweils verkleinert) als Anlage beigefügt.

Ziel der Vorlage

Billigung des Konzeptentwurfs durch den Stadtrat und Einleitung des Beteiligungsverfahrens

Lösung

Der Stadtrat beschließt die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Alternativen

-keine-

finanzielle Auswirkungen

Durch die Erstellung des GFEK entstehen der Stadt Staßfurt Planungskosten in Höhe von rd. 20.000,- Euro. Mit dem Beschluss über das GFEK (beabsichtigt für das I./2017) erlangt das Konzept eine Selbstbindung der Stadt Staßfurt und damit einen Handlungsfaden für künftige Planungen. Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB sind beschlossene städtebauliche Entwicklungskonzepte bei der Aufstellung (sowie Änderung und Anpassung) von Bauleitplänen insbesondere zu berücksichtigen – infolgedessen sind auch künftig entsprechende Planungskosten zu erwarten und einzustellen.

Anlagenverzeichnis:

-       Textteil Gewerbeflächenentwicklungskonzept (Kurzfassung)

-       Planzeichnungen und Bewertungstabellen (Verkleinert und unmaßstäblich)

-       die vollständige Konzeptfassung ist in digitaler Form zum Abruf im Ratsinformationssystem hinterlegt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt billigt den Entwurf des Gewerbeflächenentwicklungskonzepts (GFEK) der Stadt Staßfurt in der vorliegenden Fassung und beschließt die öffentliche Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: