Sachverhalt:

• Ziel der Vorlage

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt hat die Entschädigungssatzung der Stadt Staßfurt in seiner Sitzung am 12.09.2019 beschlossen.

Mit Schreiben vom 24.09.2019 wurde dem Salzlandkreis (Kommunalaufsichtsbehörde) die Entschädigungssatzung angezeigt.

Am 26.02.2020 (Posteingang 02.03.2020) wurden der Stadt Staßfurt durch den Salzlandkreis die Hinweise mitgeteilt, welche sich aus der kommunalrechtlichen Rechtskontrolle ergeben.

Um die gegebenen Hinweise umzusetzen und um den Anforderungen der Kommunalaufsicht gerecht zu werden, bedarf es einer Änderung der Entschädigungssatzung. Die derzeitig geltende Entschädigungssatzung ist daher zu überarbeiten und die Änderungen durch den Stadtrat zu beschließen.  

• Lösung

Beschluss der beigefügten 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungs-satzung. 

• Alternativen

keine

• finanzielle Auswirkungen

keine

Anlagenverzeichnis:

                - Hinweise aus der kommunalaufsichtlichen Rechtskontrolle des Salzlandkreises

                - 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Staßfurt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt die 1. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Staßfurt vom 13.09.2019.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.