Betreff
1. Änderungsantrag zur Vorlage 0218/2020 (R.-P. Schmidt)
Vorlage
0218/2020/1
Art
Änderungsantrag
Referenzvorlage
Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt in
der Anlage zur Fortschreibung des Konzeptes zur Sicherung der finanziellen
Leistungsfähigkeit die Maßnahme in Position 2 - Schließung der Kita nach Neubau
Kita Förderstedt - von der Liste zu streichen.
Begründung:
- Die Thematik –
Schließung der Kita Winnie Puuh in Glöthe ist noch nicht mit der
Elternschaft und dem Kuratorium der Kita, wie vom Gesetzgeber vorgesehen,
besprochen. Die Stellungnahme des Kuratoriums ist zur Beschlussfassung
nicht vorliegend.
- Der zuständige
Fachausschuss hat die Thematik bisher nicht vorberaten und konnte somit
zuständigkeitshalber die Gesamtplanung der Kitasituation nicht beraten.
- Der zuständige
Ortschaftsrat hat die Thematik bisher nicht vorberaten und konnte somit
zuständigkeitshalber die Kitasituation der Ortschaft nicht beraten.
- Aus dem Ort selbst
wurden Bedenken bzgl. der Schließung benannt. Es gibt offensichtlich einen
höheren Bedarf von Kindern zur Kita-Nutzung, als bisher in der Runde der
Fraktionsvorsitzenden benannt. Eine konkrete Untersetzung mit Zahlen liegt
aktuell der Beschlussvorlage nicht bei.
Eine erneute Befassung in Stadtrat solle nach
Abarbeitung der Begründungsinhalte 1-5 erfolgen.