Betreff
7. Änderungsantrag zur Vorlage 0360/2021 (CDU)
Vorlage
0360/2021/7
Art
Änderungsantrag
Referenzvorlage
Punkt 5.3 –
letzter Satz
Die Deckelung der Billigkeitsleistung auf 2.500,00 € ist durch eine „Soll-Bestimmung“ zu ersetzen. Der diesbezügliche Änderungsantrag der UBvS vom 24.05.2021 soll Anwendung finden.