Sachverhalt:

In der Stadt Staßfurt ist das Inklusionsnetzwerk Staßfurt (kurz INS) mit dem Aktionsgrundsatz „Eine Stadt für Alle“ seit mehreren Jahren unter Managementleitung der Gleichstellungs- und Inklusionsbeauftragten der Stadt Staßfurt aktiv. Schwerpunkt der Netzwerkarbeit ist die Etablierung des Inklusionsgedanken in der Stadt Staßfurt und ihr gesellschaftliches Leben.

Dazu werden verschiedenste Kommunikations-, Informations- und Aktivitätsmethoden genutzt. Zuletzt wurden die nun schon traditionellen Staßfurter Aktionstage zum 8.mal in Staßfurt realisiert, die in der Stadtratssitzung am 23.06.2016 eine inhaltliche Darstellung und Auswertung erfahren.

Im Ergebnis der fachlichen Arbeit des INS wurden dem Stadtrat der Stadt Staßfurt in der Vergangenheit verschiedenste Sachanträge, Leitbildempfehlungen und Handlungsempfehlungen zur inhaltlichen Gestaltung einer sich dem Inklusionsgedanken verpflichtenden Kommune zur Bratung, Befassung und Beschlussfassung vorgelegt.

Das INS schlägt in Würdigung der im Zusammenhang mit den 8. Staßfurter Aktionstagen fachlich und inhaltlich gebündelten Positionen und Meinungen dem Stadtrat der Stadt Staßfurt den Beitritt zur Erklärung von Barcelona „Die Stadt und ihre Behinderten" vom 23./24.03.1995 und den genannten Leitziele vor.

Zur Erklärung von Barcelona

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das darauf aufbauende Gesetz der Bundesregierung haben für die Verbesserung gleicher Lebenschancen behinderter Menschen auch in Deutschland neue und über die Erklärung von Barcelona hinausgehende Impulse gegeben.

Darauf aufbauend wird in Staßfurt mit dem INS eine Politik zur Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft thematisiert und initiiert. Die Stadt Staßfurt will dabei erreichen, dass möglichst alle Menschen mit Behinderungen so lernen, arbeiten, wohnen und leben können, wie es für Menschen ohne Behinderungen möglich und selbstverständlich ist.

Hintergrund

Europaweit haben bis heute weit über 200 Städte die Erklärung unterzeichnet. Sie ist eine konkrete Absichtserklärung mit dem Ziel, das städtische Leben für Menschen mit Behinderungen leichter zu machen.

Die Stadt Staßfurt erklärt mit der Unterzeichnung, dass Menschen mit Behinderungen natürliche Mitglieder der Gemeinschaften sind, in denen sie leben, und dass ihre besondere Situation in den unterschiedlichen internationalen Abkommen berücksichtigt wird, besonders in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, in der Konvention über die Rechte des Kindes, der Erklärung über die Rechte von Behinderten und der Erklärung über die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten.

Die Stadt Staßfurt erklärt, dass die Menschen mit Behinderungen ein Anrecht auf technische und soziale Beihilfen haben, durch die die Folgen ihrer Behinderung weitgehend eingedämmt werden können, und ein Anrecht darauf haben, dass die Politik und die Politiker sich für die Gleichbehandlung Behinderter einsetzen, die als Recht in der Resolution 48/96 vom 4. März 1994 der Generalversammlung der Vereinten Nationen über «Einheitliche Normen zur Gleichbehandlung Behinderter» festgeschrieben ist.

Die Stadt Staßfurt erklärt, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Gleichbehandlung als Bürgerinnen und Bürger haben in einer pluralistischen Gesellschaft, die die Verschiedenheit und Unterschiedlichkeit der Individuen, aus denen sie sich zusammensetzt, respektiert, ein Recht darauf, an der sozialen Dynamik der Gemeinschaft ohne Einschränkung teilzuhaben, sowie darauf, sich an dem Wohlstand zu erfreuen, den die Entwicklung dieser Gemeinschaft hervorgebracht hat.

Zahlreiche Städte in Deutschland haben die Erklärung bereits unterzeichnet, u.a.: Artern,  Bad Frankenhausen, Bergisch Gladbach, Berlin, Bernau, Bonn, Detmold, Düsseldorf, Duisburg, Erfurt, Erlangen, Frankfurt am Main, Frankfurt/ Oder, Freiberg, Gladbeck, Hannover, Hoyerswerda ,Huettlingen, Jena, Kaiserslautern, Karlsruhe, Kassel, Leipzig, Magdeburg, Monheim am Rhein, Münster, Niebüll, Oldisleben, Osnabrück, Remscheid, Roßleben, Seeheim-Jugenheim, Soest, Solingen, Viernau, Wuppertal, Zwickau

Anlagenverzeichnis:

Erklärung im Wortlaut

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Staßfurt beschließt den Beitritt zur Erklärung von Barcelona „Die Stadt und ihre Behinderten" vom 23./24.03.1995 und den genannten Leitziele.